Software Patents and the EU

armin — Mon, 23 Apr 2007 16:36:33 +0000

Speaker(s) Eva Lichtenberger

Language spoken German

Date of Recording Wed, 2006-08-30

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„Ja das war ein Lehrbeispiel für Lobbyismus in Brüssel.“

As a member of the European Parlament for the Austrian Green Party Eva Lichtenberger gives an introduction into the decision-making processes of the European Parliament and the political situation and state of discussion in Brussels when the debate about software patents reached new peaks in September 2004 and July 2005.

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Location: Vienna, Austria

Audio and image source: Transforming Freedom

00:00 Das Prozedere ist immer so: Die Kommission macht einen Entwurf, dazu nimmt das Parlament Stellung und stellt Abänderungsanträge zu diesem Entwurf. Das wird dann beschlossen, das ist dann auch so im Parlament beschlossen worden, dass sehr viele Kautelen [„Mit Kautelen werden Vorbehalte oder Absicherungen in einem Vertrag oder Gesetz bezeichnet“, lexexakt.de; Anm. Autor] im Entwurf drinnen gewesen wären, die die Softwarepatente im Wesentlichen verhindert hätten.
Darauf hin hat die irische Präsidentschaft damals […], jetzt ist es McCreevy, die irische Präsidentschaft damals reagiert und hat in den letzten 20 Minuten einer Ratssitzung noch schnell einen Beschluss gefasst, der sozusagen wieder die Ursprungsfassung hergestellt hätte, - also wieder den harten Kommissionsentwurf der für die Patentierung von Software gewesen wäre. Interessant war der Zusammenhang, dass die irische Präsidentschaft von Microsoft gesponsert war. Darauf hin ist das Dossier zurückgekommen und erst dann, bin ich sozusagen damit befasst gewesen, weil ich ja erst seit 2004 im Europaparlament bin.
Beginn war, dass wir gesagt haben: Wir wollen einen Neustart! Denn bei der Ratsentscheidung, - also im Ministerrat, wo alle Fachminister zusammen sind -, die Polen im Nachhinein gesagt haben, sie waren ja das erste mal dabei bei dieser Ratsentscheidung überhaupt, das war 18. Mai oder so etwas, wenn ich mich richtig an das Datum erinnere, das war knapp nach dem 1. Mai wo die (neuen) Beitrittsländer das erste überhaupt teilgenommen haben.
Und die haben gesagt, sie waren mit dem Prozedere nicht 100% damit vertraut, also was welcher Schritt im Prozedere bedeutet. 02:00 Sie haben Einwände gemacht, haben aber nicht dagegen gestimmt und dadurch ist das wieder durchgegangen. Und einige Länder haben sich enthalten, wie etwa Italien oder auch Österreich. Und die Spanier waren die einzigen die konsequent dagegen gewesen sind. Daraufhin ist das Dossier wieder ins Parlament gekommen, - das war im September 2004-, nach dem Summerbreak (Sommerpause des Parlaments), und dann wurde vom Parlament ein neuer Berichterstatter erstellt und dann hatte jeder Abgeordneter und jede Abgeordnete die Möglichkeit neue Abänderungsanträge zu stellen. […] Es war im Entwurf sehr viel sehr offen Definiertes drinnen, das Wesentliche was immer ganz schwierig war zu definieren war der technische Beitrag.

03:00 Ein weiterer Bereich war, was man unter Interoparabilitätsforderung versteht, das war mir besonders wichtig, das ist für mich ein Konsumentenanliegen gewesen, das ich immer sehr stark positioniert habe. Das waren so große Streitpunkte in dem gesamten Bereich […].
Und dann gab es die Schwierigkeit, dass im Parlament nicht alle Experten aus diesem Bereich sitzen sondern, dass so Vormeinungen existiert haben. Also zum Beispiel: “Patentieren ist wichtig und gut, weil wenn jemand eine Erfindung macht, muss man den doch schützen, der muss daraus doch auch Gewinn ziehen können.”
Der Unterschied zwischen Erfindung und Programm 04:00 war ganz schwierig klar zu stellen. Der zweite Punkt war, dass man gleichzeitig ja immer über die Lissabon Ziele diskutiert hat also Europa zum besten wissensbasierten Raum auf der Welt zu machen, und da nicht wirklich vom Fleck gekommen ist. Also der Lissabon-Prozess ist ja letzten Endes gescheitert - und jetzt hat man jedes kleine Detail aufgegriffen, um das zu retten. Man hat dann gesagt: “Wenn es bei uns Patente gäbe wie in den USA, dann hätten wir gleich hohes Wachstum wie in den USA”, was ein völliger Quatsch ist - das hat aber niemanden daran gehindert, das auch zu vertreten. Das kam sozusagen parallel dazu. Und dann kam ein drittes Ding parallel dazu 05:00 was psychologisch innerhalb der Kommission nicht ganz unwichtig war, nämlich die Kontroverse um die Dienstleistungsrichtlinie, […] die berühmte Bolkestein-Richtlinie aktuell war.
McCreevy hatte zwei Erbstücke zu verwalten, das war die berühmte CII directive, also die Softwaregeschichte und die Dienstleistungsrichtlinie. In beiden zeichnete sich ein Scheitern ab; man hat in der Kommission offensichtlich auch ein bisschen das Gefühl gehabt, man könne dem armen McCreevey nicht so alles kaputt machen, sonst ist der arme Binnenmarkt-Commissioner von Anfang an ruiniert, und das geht nicht.
Also das waren so völlig sachfremde Themen, die aber natürlich eine Rolle spielen. 06:00 Wir haben dann gesagt: “Weil diese Unklarheiten existieren und weil dieser Bericht sozusagen auch im Rat nicht wirklich Konsens ist - Zurück an den Start, neue Besprechung mit dem Rat, neuer Entwurf von der Kommission und dann beginnen wir mit dem ganzen Ding von vorne”. Das war dann im Februar, wo diese Abstimmung im Rechtsausschuss war, wo es darum gegangen ist, dass wir gesagt haben: zurück an den Start. Das haben wir knapp verloren, und deswegen ist das Dossier weiter gegangen.
Es gab also dann diese beiden Fronten, diese Campaign for Creativity die für die ganzen Großen offensichtlich, sie haben ja nie offen gelegt wer sie wirklich finanziert hat, interveniert hat Pro Softwarepatents. Ich habe ihn selber nicht gesehen, aber angeblich sei sogar Bill Gates persönlich 07:00 zu einer Sitzung der europäischen Volksparteien gefahren, um sie zu überzeugen, dass wir unbedingt dieses Ding brauchen.
In Dänemark ging es offensichtlich, was mir die Dänen geschildert haben, auch soweit, dass es implizite Drohungen gab, Microsoft würde seinen Sitz abziehen aus Dänemark, wenn man nicht auch bei der Regierungshaltung bliebe.

LF: … ich habe dasselbe von Polen gehört …

EL: In Polen war natürlich das gleiche, in Holland gab es einen laufenden Konflikt mit dem Parlament. In Dänemark gab es das gleiche ? ich habe also auch immer wieder versucht, die nationalen Parlamente und unsere Leute in den nationalen Parlamenten, die dieser Frage freundlich gegenüber gestanden sind, zu informieren, mit denen auch ihre Strategie mitzubetreuen, das gibt es ja dieses Wechselspiel zwischen nationalen Parlamenten und Europa-Parlament, das erst entwickelt werden muss. 08:00 Das ist noch ein bisschen unterentwickelt aber ich habe es versucht, auf diese Art und Weise zu machen. Das war auch so ein Außenfaktor der noch dazu gekommen ist.
Es gab also Anzeigenkampagnen zum Beispiel von SAP die dann immer gesagt haben: “Ja, wir wollen ja nicht echte Software patentieren, wir wollen nur den technischen Teil patentieren”.
Wobei dann gerade SAP interessant ist, als reine Software-Firma. Sogar aus dem Anzeigentext ist das ja schon sehr klar hervor gegangen was sie wirklich meinen, also dass das schon um die Software geht und nicht nur um den technischen Teil einer Erfindung.
Das war dann die Debatte und dann gab es die berühmte Abstimmung im Rechtsausschuss […] bei dieser Abstimmung waren dann interessanterweise im Rechtsausschuss von Seiten der Konservativen, 09:00 alle jene, die nicht kritisch waren gegenüber Softwarepatenten, vertreten, und die anderen plötzlich nicht.
Das ist der Ausschuss des Parlamentes und die jeweiligen Leiter der Delegationen, beziehungsweise die Leiter und die Sprecher der Fraktionen. Die können ja auch sagen: OK, ich will das Hauptmitglied drinnen haben und nicht das Ersatzmitglied. Das geht ja im Europaparlament recht leicht.
Und plötzlich war eine Mehrheit, aber immer eine ganz knappe Mehrheit, also alle Abstimmungen sind so mit ein, zwei Stimmen Unterschied ausgegangen über die wichtigen Punkte. Plötzlich war eine Mehrheit Pro-Patente im Ausschuss da. Auch die Liberalen haben plötzlich einen anderen Mann aufgefahren als den, der sonst immer da war. 10:00 Und so hat sich also eine Mehrheit Pro-Patent herausgestellt. Nun ist es ja im Europaparlament nicht so, dass das, was im Ausschuss passiert, dann auch im Plenum geschieht. Das ist ja der Unterschied zu den nationalen Parlamenten, wo das relativ klar ist. Also: Alles, was im Ausschuss positiv entschieden wird, wird mit allergrößter Wahrscheinlichkeit auch im Plenum durchgewinkt. Da war es nicht so. Wir haben jetzt gewusst, ok, bis zum Plenum müssen wir versuchen, da noch die Abstimmung zu beeinflussen.

LF: Damals bin auch ich eingestiegen, wo es hieß: Am 8. Juli 2005 sitzen dort alle MEP in einem Raum und entscheiden, alles, was bis dahin kommuniziert wird, kann etwas ändern.

EL: So ist es. Wir haben immer die Kommunikation auch mit den Patentgegnern ständig aufrecht erhalten, uns strategisch mit ihnen besprochen, klarerweise 11:00 man muss sich ja abstimmen. Wir hatten einen bunten Haufen von Patentkritikern beieinander. Da waren dann völlig exotische Dinge dabei wie etwa die Fraktion UKIP (United Kingdom Independent Party), das sind die EU Gegner der Britischen. Wirklich eher schräge Vögel, die mich in die Fraktionssitzung eingeladen haben, und ich sollte ihnen das Ding erklären. Und da haben sie gesagt: Ja, das stimmt eigentlich, wir stimmen auch mit euch. Also da gibt es diese Grenzen zwischen Parteien nicht in diesem Ausmaß. Dann polnische Konservative und Sozialdemokraten also durch die Bank, von den polnischen Parteien gemischt, ganz wenige Pro Patent der große Teil gegen Patente, 12:00 sehr viele Sozialdemokraten kritisch, gegenüber dem Patent, Ausnahme Deutschland. In Deutschland hat ein Drittel der Sozialdemokraten, eine sehr harte Pro Patentlinie vertreten. Die also gesagt haben: Innovation muss belohnt werden, und alles das. Und die sozusagen, eher den internationalen Konkurrenzkampf im Auge gehabt haben zwischen Philips, Nokia, und so weiter und den USA. Nicht aber den internen zwischen großen und kleinen Strukturen jeweils im eigenen Land. Warum schadet diese Regelung den Kleinbetrieben? Nun ist ja eh bekannt, und das weiss ja jeder, dass die Struktur gerade in Europa besonders stark von kleinen, manchmal Mittelbetrieben geprägt ist, und die die Innovation bringen, nicht die Großen, 13:00 die führen die Patentprozesse im Wesentlichen. Dass die Streitkosten, die litigation costs viel zu hoch wären, als dass ganz normale Betriebe das überhaupt durchhalten können. Nicht einmal die mittlerer Größe muss man sich ja klar werden. Also mit solchen Informationen haben wir versucht unsere Kollegen zu versorgen. Wir haben auch sehr positive Rückmeldungen bekommen. Und dann gab es haufenweise Lobbypost. Also eben wie gesagt, dieses nette Auto, dieses aufgeklebte das habe ich mir wirklich aufbehalten, weil es besonders nett war. Dann gab es auch von dieser Campagne for Creativity, die hatten als Symbol einen Schmetterling ganz niedlich, so ein Karikaturenblatt, immer so Blätter wo ein Drache kam 14:00 und ein Ritter - und dessen Schild war ein Patent. Und dann kamen ganzseitige Anzeigen in den teuersten Zeitungen von SAP, von allen großen am Markt. Ja das war ein Lehrbeispiel für Lobbyismus in Brüssel. Und dann kamen aber auch die Vertreterinnen und Vertreter des FFII und der Programmierer beziehungsweise der Klein- und Mittelbetriebe und haben ihre eigenen Abgeordneten direkt angesprochen, aus ihrem eigenen Wahlkreis. Das ist etwas was im europäischen, politischen System nicht so klar ist, aber in Amerika eine Selbstverständlichkeit. Da ist also mein Abgeordneter, das ist ein ganz klares Ding, der aus meinem Wahlkreis, 15:00 der hat für mich da zu sein. Da sind dann auch sehr viele Besuche erfolgt von Leuten die klar zu ihrem Abgeordneten hingegangen sind und gesagt haben: pass auf, wenn du für das stimmst, dann machst du meine und die Existenz meiner 300 Kollegen in Wahrheit kaputt. Und das bringt was. Das war wichtig, weil der persönliche Bezug einfach wichtig ist. Wenn jemand zum eigenen Wahlkreis kommt, kann sich der Abgeordnete ja schon gleich besser vorstellen, worum es geht. Weil er das Umfeld ein bisschen kennen gelernt hat. Das war eine sehr, sehr wichtige Strategie dabei. Dann gab es also das große Duell. Und das große Duell findet ja dann so statt, das ist praktisch ein Paket, die Abänderungsanträgen von der einen Seite und eines von der anderen Seite gibt. Und wir haben, 16:00 weil ja sonst oft die Gefahr besteht, dass die Gegner eines Dossiers sich durch Aufsplitterung den Raum den anderen überlassen, versucht zu erreichen, dass alle das gleiche Paket einreichen. Das war besonders wichtig. Also alle die gegen dieses Dossier waren, sollten das gleiche Paket von 23 Abänderungsanträgen unterstützen und nicht jeder selber seinen einbringen, weil es würde dann jeder Antrag extra abgestimmt. Und das kann ja auch sehr gut als Strategie verwendet werden. Das ist uns gelungen. Das war das wichtigste überhaupt, dass es also gelungen ist die Gegnerinnen und Gegner dieser Directive zumindest soweit zusammen zu halten, dass wir eine relevante Anzahl hatten von Leuten, die alle das gleiche Dosier eingereicht haben.
Es zeichnete 17:00 sich nun ab, im Parlament dass es, weil ja jeder Antrag extra abgestimmt wird, weder für die eine noch für die andere Seite ein befriedigendes Ergebnis geben würde. Befriedigend heißt, dass möglichst viele von den amendments, Abänderungsanträgen die man selber eingebracht hat, durch kommen. Und das heißt aber auch, dass dann eine Richtlinie entstanden wäre, die völlig in sich auch widersprüchlich gewesen wäre, weil ja oft dann jemand sagt: dieses Stückerl will ich aber dieses nicht, ohne zu sehen, dass das einander widerspricht.

LF: diese Technizität will ich, aber ich will keine Interoperabilität.

EL: ja genau. Das war so der Punkt, so zwei bis drei Tage vor der Abstimmung zeichnete sich ab, dass weder die eine noch die andere Seite mit der Endfassung glücklich sein würde, da ist dann 18:00 die Idee aufgetaucht, man schickt das ganze zurück. Ablehnen. Wollen wir nicht haben. Bringt es nicht.

LF: … das war am 08.Juli 2005?

EL: ja, ich muss das noch einmal erklären: Bevor man in die Abstimmung über die Details geht, gibt es, wenn das beantragt wird, - und ich habe das beantragt- , die Ablehnung des gesamten Vorschlags. Mit anderen gemeinsam. Aber ich habe gesagt, dieser Antrag muss rein, das will ich haben: Ablehnung des gesamten Vorschlags. Und der Antrag ist dann durch gegangen.

LF: Und ab wann hat sich für Sie und die Gegenseite der Himmel etwas gelichtet? In der Woche davor?

EL: Ja, eigentlich erst ein, zwei Tage davor, wo die Chance sich immer mehr vergrößert hat, dass wir durchkommen. Aber es war, wie gesagt bis zum Schluss nicht klar, dann gab es 19:00 am letzten Tag noch diese eine Geschichte mit den Boten (auf den Kunstseen vor dem EU-Parlament, Anm.d.Red.), die ja wirklich vorzüglich war, das war am Tag der Abstimmung, eine Stunde vor der Abstimmung.

LF: Also da haben die sich quasi ein Ei gelegt, wie man auf Deutsch sagt, sie haben die Umgebung geliefert dafür, dass eigentlich die Sympathiewerte ?

EL: … zur anderen Seite gegangen sind. Es war also sich ein Motorboot sich zu mieten, wo drauf steht: “Vote for the CII directive!” und dann Kanus zu sehen, die mit “No to SW-Patents” um das ganze Ding umrudern, das spricht für sich. Das war wirklich ein Bild für Götter ? wunderbar. Das problematische jetzt in dieser gesamten Diskussion ist, dass die Situation 20:00 nach dem Abweisen dieses Dossiers in gewisser Weise unbefriedigt offen geblieben ist für viele Leute. Manche sind einfach froh, dass es das Ding nicht mehr gibt, aber ein großer Teil will sich damit nicht zufrieden geben. Es gibt Probleme mit technischen Patenten in Europa. Wir haben 25 verschiedene Patentrechte. Ein Erfinder hat eine ziemlich anstrengende Aufgabe vor sich, wenn er irgendetwas patentieren lassen will ? im technischen Bereich jetzt. Deswegen sollte es ein so genanntes Community Patent geben, also ein Gemeinschaftspatent, ein EU Patent. Woran scheitert das? Drei mal darf man raten. An der Sprachenfrage, weil die entscheidende Frage ja nicht ist: reiche ich mein Patent ein? sondern: in welcher Sprache reiche ich es ein. Ich muss es ja, wenn ich es in England schützen lassen will auf Englisch 21:00 einreichen. Frankreich, Italien ganz genau so. Und die Übersetzungskosten sind das entscheidende. Jetzt gab es darüber schon 2003 eine Abstimmung die schief gegangen ist. Nämlich eine Sprachenfrage. Die Spanier haben gesagt: wenn Spanisch nicht in den Hauptsprachen für Patente drinnen ist, dann vergessen wir es. Dann stimmen wir dagegen. Das heißt die wollten: Englisch, Französisch, Deutsch - Spanisch. Klarerweise haben die Italiener dann gesagt: aber dann wollen wir auch Italienisch ? und jetzt sind ja die Polen auch dabei und sagen: Entschuldigung das geht nicht: Polnisch. Völlig skurrile Situation, weil ja dann die Übersetzungskosten in diese Sprachen für ein Gemeinschaftspatent wieder so hoch wären, dass keiner mehr irgendetwas patentieren kann. Deswegen gab es jetzt einen neuen Ausweg. Das so genannte EPLA (European 22:00 Patent Litigation Verfahren) das heißt: man sollte nun ein Patent das bestritten wird, in einer zweiten Instanz entscheiden, das auf Gemeinschaftsebene machen, und dann würde das ein europäisches Patent sein, je nachdem wie der Streit ausgeht. Dass dabei aber die gleichen Ausgrenzungen von Klein- und Mittelbetrieben wieder passieren würden, wie bei einer normalen Patentierung das ist ja völlig logisch. Nur wird das Gegenteil behauptet wieder. Man versucht also jetzt über den Umweg von Community Patent, wieder den Gesamtpatentbereich anzugehen, also patentierbar soll nicht nur Technik sein, sondern natürlich auch Software und natürlich auch Biopatente. Obwohl es die europäische Patent Konvention die klar festlegt, 23:00 dass es kein Patent auf Leben gibt, dass es keine Software Patente geben sollte. Wir wissen ohnehin, wie die Praxis ausschaut. Die Situation ist eben jetzt relativ schwierig. Es gab auch ein Hearing: mit dem Titel “The Future Patent Policy in Europe”, in der Kommission, im Juli 2006 noch, wo mit einer, und das war wirklich eine Schweinerei, - ich sag´ das so-, mit einer sehr selektiven Einladepolitik der Eindruck erweckt wurde, dass ohne Patente die europäische Wirtschaft morgen oder spätestens übermorgen zusammenbricht, dass Patente unendlich wichtig sind und dass es ohne Patente überhaupt nicht geht und dass man die Lissabon-Ziele nur mit Patenten erreichen wird.

LF: … also in dem Sinn: “man muss quasi mit Patenten der Industrie helfen damit 24:00 der Wissensraum Europa nicht stirbt.” ..

EL: So circa ? ja. Also eine völlig verquaste Argumentation, die trotzdem nach wie vor betrieben wird. Wir haben ja parallel dazu auch die Debatte um das Urheberrecht jetzt auf europäischer Ebene, um Copyrights insgesamt und detailliert und um, und das wird vor allem eine ganz schwierige Debatte um die Strafmaßnahmen über Kriminalität im Internet inklusive Vergehen wegen Urheberrechtes. Das ist auch eine Gdass es kein Patent auf Leben gibt, dass es keine Software Patente geben sollte. Wissen wir eh wie die Praxis ausschaut. Die Situation ist eben jetzt relativ schwierig. Es gab auch ein hearing: The Future Patent Policy in Europe, in der Kommission, im Juli noch, wo mit einer, und das war wirklich eine Schweinerei, - ich sag´ das so-, mit einer sehr selektiven Einladepolitik der Eindruck erweckt war, dass ohne Patente die europäische Wirtschaft morgen oder spätestens übermorgen zusammenbricht, dass Patente unendlich wichtig sind und dass es ohne Patente überhaupt nicht geht und dass man die Lissabon Ziele nur mit Patenten erreichen wird.

LF: … also man muss quasi mit Patenten der Industrie helfen damiteschichte mit der ich jetzt beginne mich auseinander zu setzen habe.

LF: …in der nächsten Zukunft? 25:00 nicht zurechtkommt. Weil alles was jetzt gemacht wird, also diese ganze Jagd auf Mikropiraterie ist ja nur eine Kompensation dafür, dass man mit dem Problem China nicht zurande kommt. China ignoriert alle IPs (Intelectual Properties), kümmern sich nicht drum. Das macht Schaden ? nachweisbar ? klar, die bauen das nach und passt schon. Die nächsten werden nun die vom Transrapid in Deutschland sein, die werden nun auch ein Problem kriegen, - sie sind jetzt alle ganz stolz, dass sie ihr Zeug dort verkaufen können, die werden genau so heimgeschickt wie alle anderen auch. Aber weil es das Problem gibt wird gleichzeitig auf der anderen Seite Jagd auf die Mikropiraterie gemacht, weil irgendetwas muss man ja tun. Also wenn sie sich diese Werbespots anschauen, gegen das Verbrechen 26:00 im Internet, das ist ja unglaublich. LF: Die im Kino und vor EL: ja, wie ich das das erste mal gesehen habe, ich bin ja fast abgekippt das ist ja unglaublich. Vor Lachen und vor Schrecken. Also ich bin so erschrocken, dass ich nur mehr lachen konnte. Weil das so absurd ist. LF: denken sie manchmal an den Erfolgnicht zurechtkommt. Weil alles was jetzt gemacht wird, also diese ganze Jagd auf Mikropiraterie ist ja nur eine Kompensation dafür, dass man mit dem Problem China nicht zurande kommt. China ignoriert alle IPs (Intelectual Properties), kümmern sich nicht drum. Das macht Schaden ? nachweisbar ? klar, die bauen das nach und passt schon. Die nächsten werden nun die vom Transrapid in Deutschland sein, die werden nun auch ein Problem kriegen, - sie sind jetzt alle ganz stolz, dass sie ihr Zeug dort verkaufen können, die werden genau so heimgeschickt wie vom letzten Juli und haben deswegen Mut neue Themen hinein zu bringen EL: Also der Mut hat mir, den brauche ich mir nicht suchen weil ich zu neugierig bin. Ich will genau in diesem Bereich diese Entwicklungen verfolgen, weil sie mir hoch spannend erscheinen und weil ich lieber Akteurin bin als Unterworfene.

LF: um besser beobachten zu können, sollte man agieren ? also eine neugierige Wissenschaftlerin

EL: so ist es. Es wird sich in dem Bereich nicht ändern, aber natürlich beflügelt so ein Erfolg 27:00 wie wir ihn gehabt haben und er macht vor allem das Erreichte wertvoll. Ich möchte mir auch jetzt nicht von den Dinosauriern am Markt die notwendige Nahrung für die nächste Generation wegfressen lassen.

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Recordings by Charlie McCreevy

Software Patents and the EU